Zwei Jahre Konsens über Integration von Flüchtlingen - IfI/HGI legt „Masterplan Bauen und Integration“ vor

Der Hamburger Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration (IfI)/Volksinitiative Ham- burg für gute Integration (HGI) hat zwei Jahre nach Abschluss des Konsenses und der Bürgerverträge mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einen "Masterplan Bauen und Integration" vorgelegt.

 

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IFI-Sprecher als Sachverständiger im Ausschuss für Soziales in Berlin (Berlin hat keinen Konsens und keine Bürgerverträge)

 

Ein wenig wie ein Déjà-vu waren Situation und Diskussion im Ausschuss für Soziales in Berlin am 07. Juni 2018 für den Sprecher der Bürgerinitiativen Klaus Schomacker.

 

Vor zwei Jahren (April 2016) war Heinz Buschkowsky eingeladen, als Sachverständiger an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss in Hamburg teilzunehmen, um die Pläne des Hamburger Senates für Großunterkünfte zu bewerten. Er erteilte Ihnen eine klare Absage: „Es hat keinen Sinn, in den Quartieren Schulen und Kitas nur für Flüchtlinge zu bauen. Die Größe der Quartiere sollte sich unbedingt in Grenzen halten.“

 

Nun berichtete Klaus Schomacker als Sachverständiger über die Erfahrungen in Hamburg, den Konsens der Bürgerinitiativen mit dem Senat und die Bürgerverträge. Neben der Größe der Unterkünfte standen der Umgang mit den Bürgern und ihre fehlende Einbindung im Mittelpunkt der Diskussion. Alles genau wie in Hamburg. 

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Fortschrittsbericht 2017, des Senats vom 15.05.2018 Um Verständlichkeit bemüht – in der Sache und im Ergebnis unbefriedigend

Der Fortschrittsbericht stellt auf der einen Seite eine Reihe von positiven Ergebnissen fest. Auch die Verständlichkeit für die Bürger hat zugenommen. Auf der anderen Seite bleiben große Teile der Kernkritik aus dem letzten Jahr bestehen.

Es wird z. B. weder eine Ausgangslage definiert, noch werden die vordringlichsten Aufgaben und Schritte zu deren Bewältigung aufgezeigt.

Da der vorliegende Fortschrittsbericht zum Konsens auch die Umsetzung der einzelnen Bürgerverträge beinhaltet, werden wir uns bezogen auf die Bürgerverträge gesondert äußern. Diese Pressemitteilung bezieht sich auf den Bereich Unterbringung, Wohnen und Integration.

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Politische Selbstverpflichtung in einen verbindlichen Beschluss des Bezirks umgesetzt

  • Die Bürgerinitiative „Hummelsbüttel für gute Integration“ regelt mit dem Bezirk die Umsetzung der politischen Selbstverpflichtung in einem Beschluss der Bezirksversammlung.
  • Absicherung dieser Umsetzung wird im Fortschrittsbericht des Senats zum „Konsens mit der Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ (Konsens HGI) aufgenommen.
  • Reduzierung auf 300 Flüchtlinge bereits im ersten Schritt!
  • Durchmischung im Quartier vereinbart und abgesichert.
  • Keine weitere Belastung für das Quartier in Hummelbüttel.
  • SAGA stellt zusätzlich 50 Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (Flüchtlinge) in ihren Wohnungsbeständen in ganz Hamburg zur Verfügung, Rehagen ist dabei ausgenommen.

 

 

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Hörgensweg / Eidelstedt: Umsetzung des Bürgervertrages auf dem Weg

Wesentlicher Umsetzungsschritt der BSW1 - Bezirk jetz in der Pflicht.

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Scholz soll nach Berlin – die Bezirksamtsleitung wird neu besetzt! Wir erwarten: Auch Hamburg Nord muss im Sinne des Bürgervertrages handeln.

Aus Anlass der politischen Veränderungen in Hamburg und der anstehenden Neubesetzung des Bezirksamtsleiters Hamburg-Nord ziehen die Initiativen aus Hamburg-Nord „Lebenswertes Klein Borstel e.V.“, „Flüchtlinge nach Eppendorf“, „Initiative Gemeinsam Leben auf der Uhlenhorst“ und Bürgerinitiative "Neue Nachbarn Langenhorn e.V." gemeinsam Bilanz:

Im Bezirk Hamburg- Nord, in Eppendorf und Klein Borstel, stehen die Ampeln bezüglich der Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung auf Rot.

Auch in Uhlenhorst – wo sich erst in 2017 die Initiative IGLU gegründet hat und es keinen stadtteilspezifischen Bürgervertrag gibt – ist die Lage zur Bürgerbeteiligung nicht anders. Und eine Besserung ist derzeit nicht abzusehen.

In Langenhorn (Ohkamp) gibt es Informationen nur auf mehrfache Anfrage. Wo sollen schulpflichtige Kinder eingeschult werden? Können die 60-80 Kindergartenplätze auch für Anwohnerkinder genutzt werden um eine Durchmischung sicher zu stellen? Diese Kernfragen der Bürgerverträge sind immer noch offen.

 

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Erfolgsbilanz „Flüchtlingsunterbringung“? - Enttäuscht von Anselm Sprandel - HGI äußert sich zu den Versäumnissen des ZKF

Der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF), Anselm Sprandel, stellte am 19.01.2018 seine Planungen für Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte für 2018 vor und kam zum Schluss dass „die Zeit der Notversorgung vorbei sei und jetzt mehr Zeit, sich um die Integration der Geflüchteten zu kümmern“.

 

Anselm Sprandel stellt die Arbeit des ZKF als erfolgreich dar. Tatsächlich konzentriert er sich aber noch immer auf die Unterbringung der Flüchtlinge in möglichst großen Einheiten – während er die Forderungen der Volksinitiative außer Acht lässt. Und das obwohl das ZKF genau jetzt die Zeit ha- ben sollte, um gute Bedingungen für die Integration der Geflüchteten zu schaffen.

 

HGI kritisiert: Anselm Sprandel wiederholt alte Fehler und ignoriert außerdem die Einigung zwi- schen HGI und den Regierungsfraktionen.

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Sozialmonitoring 2017 - Ernüchternde Bilanz : Erhebliche Absenkung des Sozialstatus in Gebieten, in denen eine große Flüchtlingsunterkunft angesiedelt wurde

Der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF), Anselm Sprandel plant und belegt noch immer zu große Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem schließt er Standorte, obwohl die Stadt für eine kleinteilige Unterbringung der Geflüchteten deutlich mehr Standorte braucht. In einem State-ment greift er die Volksinitiative HGI an, indem er behauptet, die Kompromisse zur Flüchtlingsunter-bringung und Integration seien "zu teuer" und "nicht hilfreich" gewesen. 

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Konsens in Frage gestellt!

Auf der Pressekonferenz zur Prognose und Planung 2018 für Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF) vom 19.01.2018 hat der Leiter, Anselm Sprandel, festgestellt: „So, wie die Volksinitiative aufgetreten ist und auftritt und auch wie diese Kompromisse nachher gestrickt worden sind, sind sie unter dem Strich zu teuer und in der Weise nicht hilfreich gewesen.“

 

Damit stellt der ZKF den Konsens der Stadt mit der Volksinitiative „Hamburg für Gute Integration“ in Frage!

 

Pressemitteilung:

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Jahrestag: 2 Jahre Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration (IFI)

Die im Juli 2016 abgeschlossenen Bürgerverträge1 beinhalten die Forderungen der Volksinitiative zu einer  ́Guten Integration` für ganz Hamburg. Im Bürgervertrag heißt es dazu auf Seite 31/32:.......

 

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier:

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Arbeitstreffen ‚Hamburg für Gute Integration’ (HGI/IFI) mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) am 14.11.2017

Thema: 

Hamburger Integrationskonzept 2017

 

Ergebnisse:

Zentrale Forderung des Bürgervertrages nicht erfüllt!

• Senat, Behörden und Bezirksämter setzen den Vertrag mit HGI aus dem Sommer 2016 nicht konsequent um! 

 

 

 

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„Viel geschafft, aber noch viel vor“

  • positives Zwischenfazit, aber auch weiterer Handlungsbedarf deutlich erkennbar
  • Eppendorfer Konzept mit Modellcharakter
  • aktueller Stand der Ampeln
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Stadt und Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ einigen sich auf einen Hamburger Verteilungsschlüssel für Flüchtlingsunterkünfte

  • Die maximal dezentrale Realisierung von Flüchtlingsunterkünften ist eine Kernforderung der Bürgerinitiativen. Der Verteilungsschlüssel liefert nun ein Instrument zur erfolgreichen Umsetzung.
  • Das Konzept der Bürgerinitiativen wurde weitgehend übernommen.
  • Anzahl der Einwohner, Sozialstatus und Fläche bestimmen nun die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte pro Quartier. 

 

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Wurden die Bürgerverträge umgesetzt? HGI-Ampel bringt Transparenz und zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

 

  • Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
  • Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
  • Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.
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Zweiter thematischer Workshop zwischen IFI/HGI und ZKF/BASFI - Thema: „Frühkindliche Bildung“ als Beitrag zur Integration

Hamburg, den 31.01.2017

 

 

  • BASFI arbeitet intensiv daran, Flüchtlingskinder mit Kitaplätzen zu versorgen
  • In manchen Stadtteilen ist die Nachfrage zu hoch. Die Durchmischung innerhalb der Kita ist
  • nicht sichergestellt.
  • Der Fortschrittsbericht der Stadt ist nicht nachvollziehbar und nicht bewertbar.
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Fortschrittsbericht des Senats vom 10.1.2017 - untauglicher erster Versuch

In Ziff. 6 des Konsenses der Stadt mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) und den Bürgerinitiativen in den Stadtteilen vom 13.7.2016 wird der Senat aufgefordert: „Jährlich ist im Hinblick auf die Punkte dieses Ersuchens einen Fortschrittsbericht der Bürgerschaft vorzulegen, der aufzeigt, was erreicht beziehungsweise was noch zu tun ist.“

 

Der vorgelegte Bericht des Senats erfüllt keine der oben genannten Anforderung. Es wird weder eine Ausgangslage definiert, noch werden die vordringlichsten Aufgaben und Schritte zu deren Bewältigung aufgezeigt.

 

 

 

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Dachverband sieht geplante Gesetzesänderung für „fördern & wohnen“ kritisch

  • Vermischung der Aufgaben von „fördern & wohnen“ und SAGA GWG in Poppenbüttel
  • Gesetzesänderung für einen Einzelfall? Gesetze sollen Allgemeingültigkeit haben 
  • IFI fordert:
    • „f&w“ soll grundsätzlich nur ein Betreiber von örU bleiben
    • Wohnungen sollen wie üblich direkt über SAGA GWG, andere Investoren oder Eigentümer vermietet werden
  • Ziel: Wohnungsvergabe muss sinnvolle, soziale Durchmischung sicherstellen

 

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Neue Bürgerinitiativen im Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration aufgenommen (IFI)

Bereits beim ersten Treffen der Bürgerinitiativen im Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration nach der erfolgreichen Einigung mit dem Senat wurden zwei weitere Mitglieder aufgenommen.

  • Bürgerinitiative  „Siedlung Wetternstraße“
  • Bürgerinitiative  Initiative Mitgestaltung Othmarschen (IMO)

 

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Einigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative - „Drei-Mal-300“-Formel ermöglicht Befriedung der Flüchtlingsunterbringung – Expressbauten werden zu

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket soll morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage). Dadurch kann in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden. 

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„Hamburg für gute Integration!“ stellt Entwurf für Masterplan zur Integration vor

  • Auf 35 Seiten stellt die Volksinitiative konkrete Maßnahmen zur Integration vor
  • Bereits bestehende Aktivitäten und Positionen werden eingebunden
  • Masterplan ist auch Gegenstand der Verhandlungen
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„Hamburg für gute Integration!“ begrüßt Einigung im Streit um Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek

  • Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek unterzeichnet Bürgervertrag
  • „Hamburg für gute Integration!“ freut sich mit dem Stadtteil und den Menschen vor Ort
  • Bürgervertrag vorgezogen wegen lokaler Dringlichkeit
  • Es gibt immer noch große Hürden bei den laufenden Verhandlungen, „Hamburg für gute Integration!“ setzt aber auf weitere Durchbrüche
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Klaus Schomacker bei „Nach Hamburg geflohen, was nun? Gutes und gemeinsames Wohnen für alle in Altona“

Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, wird an der Diskussionsrunde „Nach Hamburg geflohen, was nun? Gutes und gemeinsames Wohnen für alle in Altona“ teilnehmen.

 

Datum: Dienstag, 7. Juni 2016 um 19 Uhr

Ort: Aula der Max-Brauer-Schule, Bei der Paul-Gerhard-Kirche 1, 22761 Hamburg

„Hamburg für gute Integration!“ fordert Masterplan für Integration

  • Volksinitiative fordert einen Masterplan für Integration nach Berliner Vorbild
  • Ergebnisse der laufenden Verhandlungen könnten gemeinsamen Input geben
  • Integration nicht nur als Belastung sehen: Chancen müssen in den Vordergrund gestellt werden
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Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und Regierungsfraktionen einigen sich in Gesprächen von heute bei zwei Themen

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen- Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit.

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„Hamburg für gute Integration!“ unterstützt Grüne und Ärztekammer bei Forderungen nach besserer medizinischer Versorgung von Flüchtlingen

  • Die Fraktion der Grünen in Altona fordert bessere Verpflegung für Säuglinge und Kleinkinder sowie mehr ärztliche Sprechstunden für Kinder und Frauen in den Zentralen Erstaufnahmen
  • Auch Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Bundesärztekammer, will die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ausbauen
  • „Hamburg für gute Integration!“ unterstützt diese Forderungen ausdrücklich
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Bürgerbegehren gegen das „Fakten schaffen“: Initiatoren aus vier Bezirken stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht

  • Trotz extrem rückläufiger Flüchtlingszahlen werden vom Senat bei den Großsiedlungen weiter Fakten geschaffen
  • Bürgerbegehren wollten das verhindern, wurden aber vom Senat blockiert
  • Eilantrag soll vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und damit einen einstweiligen Baustopp erreichen (Veränderungssperre/Moratorium)

 

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Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 09.05.2015

Hier finden Sie das Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 09.05.2015.

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„Hamburg für gute Integration“ und Regierungsfraktionen: Sondierungsgespräche fortgesetzt

Am Freitag sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) im Rathaus zu weiteren Sondierungsgesprächen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen zusammengekommen. In dem gut zweistündigen Termin konnte in konstruktiver Atmosphäre Einigkeit über den weiteren Gesprächsfahrplan erzielt werden.

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Trotz OVG-Beschluss:  Unterbringung in Großunterkünften ist integrationsfeindlich und politisch falsch

• Das Oberverwaltungsgericht Hamburg ist einer Beschwerde der Stadt gefolgt und ermöglicht damit die geplante Großunterkunft in Klein-Borstel

• Zur Begründung heißt es, die Baugenehmigung verletze nicht die Rechte der Anwohner

• Die Rechtmäßigkeit der Unterkunft ist weiterhin ungeklärt 

• Großunterkünfte sind und bleiben integrationsfeindlich und politisch falsch

 

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Kompromisssuche bei der Flüchtlingsunterbringung – Volksinitiative und Regierungsfraktionen nehmen Sondierungsgespräche auf

Die drei Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) werden mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) konkrete Sondierungen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen aufnehmen.

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Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 21.4.2015

Hier finden Sie das Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 21.4.2015.

 

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Vorbereitungen zu Verhandlungen: Erstes Expertengespräch von HGI und Senat zu den Zahlen verlief konstruktiv

  • Abstimmung der Zahlen in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre
  • Kurzfristig neues Treffen vereinbart, um aktuelle Veränderungen der Planungsgrundlagen (neuer „Monitoringbericht“ der Stadt) zu besprechen
  • Unterschiedliche Interpretation der Zahlen aufgrund der Datenaktualität erklärbar
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Gutachten: § 246-Großsiedlungen in aktueller Form illegal – Erneut Baustopp gefordert

  • Gutachten von Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Edmund Brandt (TU Braunschweig) vorgestellt: Geplante Wohnnutzung der nach § 246 BauGB gebauten Großsiedlungen illegal
  • Normale Wohnungsbauprogramme müssen zuerst ausgeschöpft werden: Politikwechsel unausweichlich
  • Integration muss von Anfang an ein hoher Stellenwert beigemessen werden
  • Volkinitiative wiederholt Vorschläge für integrationsfreundliche und rechtskonformeUnterbringung
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Heute: Knapp 11.000 Unterschriften in 4 Bezirken für IFI-Bürgerbegehren abgegeben

  • Heute wurden 10.935 Unterschriften aus den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Nord eingereicht
  • Damit in 5 Bezirken mehr als 16.300 Unterschriften für die Bürgerbegehren abgegeben
  • In allen 5 Bezirken Sperrwirkung durch Drittelquorum
  • Planungs- und Baustopp für Flüchtlings-Großunterkünfte (Veränderungssperre / Moratorium)
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Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ präsentiert Vorschläge für eine integrationsfreundliche Unterbringung der Flüchtlinge

  • Die Initiatoren und zahlreiche Unterstützer waren einer Einladung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration ins Rathaus gefolgt
  • Trotz erster Erfolge für „Hamburg für gute Integration!“ hält der Senat im Wesentlichen an der Unterbringung in Großunterkünften fest
  • Großsiedlungs-Politik des Senates ist nicht alternativlos
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Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine bestätigt Forderungen von „Hamburg für gute Integration!“

  • Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine will die Integration der Flüchtlinge aktiv fördern
  • Dazu fordert er kleine Unterkünfte, die die Integration erleichtern
  • Quartierangepasste Lösungen stärken die Akzeptanz vor Ort
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„Hamburg für gute Integration!“ verurteilt die Senatspläne für eine neue Großunterkunft in Osdorf

  • Der Hamburger Senat will eine neue Großunterkunft für 700 Flüchtlinge in Osdorf errichten
  • „Hamburg für gute Integration!“ lehnt das Vorhaben als integrationsfeindlich ab
  • In direkter Umgebung entstehen bereits weitere Unterkünfte, das Hamburger Abendblatt spricht von insgesamt bis zu 4000 Plätzen
  • Der Senat spielt beim Thema Verteilungsgerechtigkeit offenbar doppeltes Spiel
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„Hamburg für gute Integration!“ nimmt erste Erfolge wahr und fordert jetzt den endgültigen Perspektivwechsel

  • „Hamburg für gute Integration!“ begrüßt erste Konsequenzen des Senates in Bezug auf die Korrektur der Flüchtlingszahlen
  • Wir erwarten eine grundsätzliche Abkehr von integrationsfeindlichen Großsiedlungen
  • Baurecht und Landschaftsschutz müssen beachtet werden
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Vorstellung der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" im Rathaus - BITTE KOMMEN SIE!

Am Freitag, 22.4. haben wir die Chance, auf die wir nun alle seit 6 Monaten hingearbeitet haben: Präsentation unseres Konzeptes vor der Bürgerschaft.

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Bürgermeister Scholz riskiert Milliardenschaden für Hamburg durch voreiligen Flächenverkauf für Großunterkünfte

  • Senat will am Donnerstag 8 von 16 Flächen für die hochumstrittenen Großunterkünfte verkaufen
  • Senat agiert dabei gegen Mehrheitsmeinung der Hamburger und erneut auf rechtlich unsicherer Basis
  • Urteil Fiersbarg: Pyrrhussieg für eine ZEA, die nicht mehr gebraucht wird
  • Flüchtlingskrise wird für Wohnungsbauprojekte missbraucht
  • Räumung der Baumärkte gefordert: 4.500 Plätze in Folgeunterkünften stehen leer
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Flüchtlinge in Baumärkten: Volksinitiative fordert Öffnung des Wohnungsmarktes für Flüchtlinge!

  • „Hamburg für gute Integration!“ hält eine weitere Unterbringung der Flüchtlinge in Baumärkten für unzumutbar
  • Großunterkünfte verzögern den Auszug der Flüchtlinge aus den Baumärkten
  • Angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen sollten die Baumarktbewohner bald umziehen
  • Integration muss bereits beim Bau der Wohnungen bedacht werden
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Bürgerbegehren: Unzulässigkeitserklärung der Bezirke rechtlich und politisch falsch!

  • Juristen der IFI: Unzulässigkeitserklärung rechtlich nicht haltbar
  • Rekordergebnis für Bürgerbegehren in Wandsbek
  • Bau-Moratorium des Senats würde den jetzt folgenden Rechtsstreit überflüssig machen
  • Aushebeln der Volksgesetzgebung wird die Mehrheit der Hamburger nicht umstimmen

 

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