Die Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) und die Stadt Hamburg haben sich auf eine Ergänzung ihres in 2016 geschlossenen undu.a. vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz unterschriebenenBürgervertrags geeinigt. Die Ergänzung wurde notwendig da die Initiative zahlreiche Versäumnisse bei der Umsetzung des bestehenden Vertrages anmahnte und die Sozialbehörde um eine Anpassung bat.

Nach 4 Jahren der Unterschrift der Bürgerverträge und 5 Jahre nach der Zielvorgabe der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“ ist das Ergebnis ernüchternd.

Geschafft wurde, was statistisch zu erwarten war!

Am vergangenen Donnerstag (14.02.) wurde bekannt, dass die SAGA die Flüchtlingsunterkunft „Am Mittleren Landweg“ (MiLa) am Gleisdreieck in Bergedorf von dem privaten Investor Fewa gekauft hat. Diese Entscheidung wurde der Bürgerinitiative am MiLa, dem Dachverband der Bürgerinitiativen (IfI) sowie den Initiatoren des Volksinitiative (HGI) heute vorgestellt. Die Kernbotschaft dabei ist: Die Stadt will die Bürgerverträge umsetzen und die SAGA verspricht, unmittelbar eine gute Durchmischung einzuleiten. 

Der Hamburger Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration (IfI)/Volksinitiative Ham- burg für gute Integration (HGI) hat zwei Jahre nach Abschluss des Konsenses und der Bürgerverträge mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einen "Masterplan Bauen und Integration" vorgelegt.

Der Fortschrittsbericht stellt auf der einen Seite eine Reihe von positiven Ergebnissen fest. Auch die Verständlichkeit für die Bürger hat zugenommen. Auf der anderen Seite bleiben große Teile der Kernkritik aus dem letzten Jahr bestehen.

Es wird z. B. weder eine Ausgangslage definiert, noch werden die vordringlichsten Aufgaben und Schritte zu deren Bewältigung aufgezeigt.

Da der vorliegende Fortschrittsbericht zum Konsens auch die Umsetzung der einzelnen Bürgerverträge beinhaltet, werden wir uns bezogen auf die Bürgerverträge gesondert äußern. Diese Pressemitteilung bezieht sich auf den Bereich Unterbringung, Wohnen und Integration.

• Die Bürgerinitiative „Hummelsbüttel für gute Integration“ regelt mit dem Bezirk die Umsetzung der politischen Selbstverpflichtung in einem Beschluss der Bezirksversammlung.
• Absicherung dieser Umsetzung wird im Fortschrittsbericht des Senats zum „Konsens mit der Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ (Konsens HGI) aufgenommen.
• Reduzierung auf 300 Flüchtlinge bereits im ersten Schritt!
• Durchmischung im Quartier vereinbart und abgesichert.
• Keine weitere Belastung für das Quartier in Hummelbüttel.
• SAGA stellt zusätzlich 50 Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (Flüchtlinge) in ihren Wohnungsbeständen in ganz Hamburg zur Verfügung, Rehagen ist dabei ausgenommen.

Wesentlicher Umsetzungsschritt der BSW1 - Bezirk jetz in der Pflicht.

Aus Anlass der politischen Veränderungen in Hamburg und der anstehenden Neubesetzung des Bezirksamtsleiters Hamburg-Nord ziehen die Initiativen aus Hamburg-Nord „Lebenswertes Klein Borstel e.V.“, „Flüchtlinge nach Eppendorf“, „Initiative Gemeinsam Leben auf der Uhlenhorst“ und Bürgerinitiative "Neue Nachbarn Langenhorn e.V." gemeinsam Bilanz:

Im Bezirk Hamburg- Nord, in Eppendorf und Klein Borstel, stehen die Ampeln bezüglich der Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung auf Rot.

Auch in Uhlenhorst – wo sich erst in 2017 die Initiative IGLU gegründet hat und es keinen stadtteilspezifischen Bürgervertrag gibt – ist die Lage zur Bürgerbeteiligung nicht anders. Und eine Besserung ist derzeit nicht abzusehen.

In Langenhorn (Ohkamp) gibt es Informationen nur auf mehrfache Anfrage. Wo sollen schulpflichtige Kinder eingeschult werden? Können die 60-80 Kindergartenplätze auch für Anwohnerkinder genutzt werden um eine Durchmischung sicher zu stellen? Diese Kernfragen der Bürgerverträge sind immer noch offen.

Der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF), Anselm Sprandel, stellte am 19.01.2018 seine Planungen für Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte für 2018 vor und kam zum Schluss dass „die Zeit der Notversorgung vorbei sei und jetzt mehr Zeit, sich um die Integration der Geflüchteten zu kümmern“.

Anselm Sprandel stellt die Arbeit des ZKF als erfolgreich dar. Tatsächlich konzentriert er sich aber noch immer auf die Unterbringung der Flüchtlinge in möglichst großen Einheiten – während er die Forderungen der Volksinitiative außer Acht lässt. Und das obwohl das ZKF genau jetzt die Zeit ha- ben sollte, um gute Bedingungen für die Integration der Geflüchteten zu schaffen.

HGI kritisiert: Anselm Sprandel wiederholt alte Fehler und ignoriert außerdem die Einigung zwi- schen HGI und den Regierungsfraktionen.

Der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF), Anselm Sprandel plant und belegt noch immer zu große Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem schließt er Standorte, obwohl die Stadt für eine kleinteilige Unterbringung der Geflüchteten deutlich mehr Standorte braucht. In einem State-ment greift er die Volksinitiative HGI an, indem er behauptet, die Kompromisse zur Flüchtlingsunter-bringung und Integration seien "zu teuer" und "nicht hilfreich" gewesen. 

Auf der Pressekonferenz zur Prognose und Planung 2018 für Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF) vom 19.01.2018 hat der Leiter, Anselm Sprandel, festgestellt: „So, wie die Volksinitiative aufgetreten ist und auftritt und auch wie diese Kompromisse nachher gestrickt worden sind, sind sie unter dem Strich zu teuer und in der Weise nicht hilfreich gewesen.“

Damit stellt der ZKF den Konsens der Stadt mit der Volksinitiative „Hamburg für Gute Integration“ in Frage!

Pressemitteilung:

Die im Juli 2016 abgeschlossenen Bürgerverträge1 beinhalten die Forderungen der Volksinitiative zu einer  ́Guten Integration` für ganz Hamburg. Im Bürgervertrag heißt es dazu auf Seite 31/32:.......

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier:

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

Thema: 

Hamburger Integrationskonzept 2017

Ergebnisse:

• Zentrale Forderung des Bürgervertrages nicht erfüllt!

• Senat, Behörden und Bezirksämter setzen den Vertrag mit HGI aus dem Sommer 2016 nicht konsequent um! 

• positives Zwischenfazit, aber auch weiterer Handlungsbedarf deutlich erkennbar
• Eppendorfer Konzept mit Modellcharakter
• aktueller Stand der Ampeln

• Die maximal dezentrale Realisierung von Flüchtlingsunterkünften ist eine Kernforderung der Bürgerinitiativen. Der Verteilungsschlüssel liefert nun ein Instrument zur erfolgreichen Umsetzung.
• Das Konzept der Bürgerinitiativen wurde weitgehend übernommen.
• Anzahl der Einwohner, Sozialstatus und Fläche bestimmen nun die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte pro Quartier. 

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

• Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
• Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
• Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.

Hamburg, den 31.01.2017

• BASFI arbeitet intensiv daran, Flüchtlingskinder mit Kitaplätzen zu versorgen
• In manchen Stadtteilen ist die Nachfrage zu hoch. Die Durchmischung innerhalb der Kita ist
• nicht sichergestellt.
• Der Fortschrittsbericht der Stadt ist nicht nachvollziehbar und nicht bewertbar.

• Vermischung der Aufgaben von „fördern & wohnen“ und SAGA GWG in Poppenbüttel
• Gesetzesänderung für einen Einzelfall? Gesetze sollen Allgemeingültigkeit haben 
• IFI fordert:
• • „f&w“ soll grundsätzlich nur ein Betreiber von örU bleiben
  • Wohnungen sollen wie üblich direkt über SAGA GWG, andere Investoren oder Eigentümer vermietet werden
• Ziel: Wohnungsvergabe muss sinnvolle, soziale Durchmischung sicherstellen

Bereits beim ersten Treffen der Bürgerinitiativen im Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration nach der erfolgreichen Einigung mit dem Senat wurden zwei weitere Mitglieder aufgenommen.

• Bürgerinitiative  „Siedlung Wetternstraße“
• Bürgerinitiative  Initiative Mitgestaltung Othmarschen (IMO)

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket soll morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage). Dadurch kann in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden. 

• Auf 35 Seiten stellt die Volksinitiative konkrete Maßnahmen zur Integration vor
• Bereits bestehende Aktivitäten und Positionen werden eingebunden
• Masterplan ist auch Gegenstand der Verhandlungen

• Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek unterzeichnet Bürgervertrag
• „Hamburg für gute Integration!“ freut sich mit dem Stadtteil und den Menschen vor Ort
• Bürgervertrag vorgezogen wegen lokaler Dringlichkeit
• Es gibt immer noch große Hürden bei den laufenden Verhandlungen, „Hamburg für gute Integration!“ setzt aber auf weitere Durchbrüche

Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, wird an der Diskussionsrunde „Nach Hamburg geflohen, was nun? Gutes und gemeinsames Wohnen für alle in Altona“ teilnehmen.

Datum: Dienstag, 7. Juni 2016 um 19 Uhr

Ort: Aula der Max-Brauer-Schule, Bei der Paul-Gerhard-Kirche 1, 22761 Hamburg

• Volksinitiative fordert einen Masterplan für Integration nach Berliner Vorbild
• Ergebnisse der laufenden Verhandlungen könnten gemeinsamen Input geben
• Integration nicht nur als Belastung sehen: Chancen müssen in den Vordergrund gestellt werden

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen- Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit.

• Die Fraktion der Grünen in Altona fordert bessere Verpflegung für Säuglinge und Kleinkinder sowie mehr ärztliche Sprechstunden für Kinder und Frauen in den Zentralen Erstaufnahmen
• Auch Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Bundesärztekammer, will die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ausbauen
• „Hamburg für gute Integration!“ unterstützt diese Forderungen ausdrücklich

• Trotz extrem rückläufiger Flüchtlingszahlen werden vom Senat bei den Großsiedlungen weiter Fakten geschaffen
• Bürgerbegehren wollten das verhindern, wurden aber vom Senat blockiert
• Eilantrag soll vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und damit einen einstweiligen Baustopp erreichen (Veränderungssperre/Moratorium)

Hier finden Sie das Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 09.05.2015.

Am Freitag sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) im Rathaus zu weiteren Sondierungsgesprächen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen zusammengekommen. In dem gut zweistündigen Termin konnte in konstruktiver Atmosphäre Einigkeit über den weiteren Gesprächsfahrplan erzielt werden.

• Das Oberverwaltungsgericht Hamburg ist einer Beschwerde der Stadt gefolgt und ermöglicht damit die geplante Großunterkunft in Klein-Borstel

• Zur Begründung heißt es, die Baugenehmigung verletze nicht die Rechte der Anwohner

• Die Rechtmäßigkeit der Unterkunft ist weiterhin ungeklärt 

• Großunterkünfte sind und bleiben integrationsfeindlich und politisch falsch

Die drei Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) werden mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) konkrete Sondierungen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen aufnehmen.

Hier finden Sie das Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 21.4.2015.

• Abstimmung der Zahlen in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre
• Kurzfristig neues Treffen vereinbart, um aktuelle Veränderungen der Planungsgrundlagen (neuer „Monitoringbericht“ der Stadt) zu besprechen
• Unterschiedliche Interpretation der Zahlen aufgrund der Datenaktualität erklärbar

• Gutachten von Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Edmund Brandt (TU Braunschweig) vorgestellt: Geplante Wohnnutzung der nach § 246 BauGB gebauten Großsiedlungen illegal
• Normale Wohnungsbauprogramme müssen zuerst ausgeschöpft werden: Politikwechsel unausweichlich
• Integration muss von Anfang an ein hoher Stellenwert beigemessen werden
• Volkinitiative wiederholt Vorschläge für integrationsfreundliche und rechtskonformeUnterbringung

• Heute wurden 10.935 Unterschriften aus den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Nord eingereicht
• Damit in 5 Bezirken mehr als 16.300 Unterschriften für die Bürgerbegehren abgegeben
• In allen 5 Bezirken Sperrwirkung durch Drittelquorum
• Planungs- und Baustopp für Flüchtlings-Großunterkünfte (Veränderungssperre / Moratorium)

• Die Initiatoren und zahlreiche Unterstützer waren einer Einladung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration ins Rathaus gefolgt
• Trotz erster Erfolge für „Hamburg für gute Integration!“ hält der Senat im Wesentlichen an der Unterbringung in Großunterkünften fest
• Großsiedlungs-Politik des Senates ist nicht alternativlos

• Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine will die Integration der Flüchtlinge aktiv fördern
• Dazu fordert er kleine Unterkünfte, die die Integration erleichtern
• Quartierangepasste Lösungen stärken die Akzeptanz vor Ort

• Der Hamburger Senat will eine neue Großunterkunft für 700 Flüchtlinge in Osdorf errichten
• „Hamburg für gute Integration!“ lehnt das Vorhaben als integrationsfeindlich ab
• In direkter Umgebung entstehen bereits weitere Unterkünfte, das Hamburger Abendblatt spricht von insgesamt bis zu 4000 Plätzen
• Der Senat spielt beim Thema Verteilungsgerechtigkeit offenbar doppeltes Spiel

• „Hamburg für gute Integration!“ begrüßt erste Konsequenzen des Senates in Bezug auf die Korrektur der Flüchtlingszahlen
• Wir erwarten eine grundsätzliche Abkehr von integrationsfeindlichen Großsiedlungen
• Baurecht und Landschaftsschutz müssen beachtet werden