„Viel geschafft, aber noch viel vor“

  • positives Zwischenfazit, aber auch weiterer Handlungsbedarf deutlich erkennbar
  • Eppendorfer Konzept mit Modellcharakter
  • aktueller Stand der Ampeln
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Stadt und Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ einigen sich auf einen Hamburger Verteilungsschlüssel für Flüchtlingsunterkünfte

  • Die maximal dezentrale Realisierung von Flüchtlingsunterkünften ist eine Kernforderung der Bürgerinitiativen. Der Verteilungsschlüssel liefert nun ein Instrument zur erfolgreichen Umsetzung.
  • Das Konzept der Bürgerinitiativen wurde weitgehend übernommen.
  • Anzahl der Einwohner, Sozialstatus und Fläche bestimmen nun die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte pro Quartier. 

 

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Wurden die Bürgerverträge umgesetzt? HGI-Ampel bringt Transparenz und zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

 

  • Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
  • Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
  • Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.
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Zweiter thematischer Workshop zwischen IFI/HGI und ZKF/BASFI - Thema: „Frühkindliche Bildung“ als Beitrag zur Integration

Hamburg, den 31.01.2017

 

 

  • BASFI arbeitet intensiv daran, Flüchtlingskinder mit Kitaplätzen zu versorgen
  • In manchen Stadtteilen ist die Nachfrage zu hoch. Die Durchmischung innerhalb der Kita ist
  • nicht sichergestellt.
  • Der Fortschrittsbericht der Stadt ist nicht nachvollziehbar und nicht bewertbar.
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Fortschrittsbericht des Senats vom 10.1.2017 - untauglicher erster Versuch

In Ziff. 6 des Konsenses der Stadt mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) und den Bürgerinitiativen in den Stadtteilen vom 13.7.2016 wird der Senat aufgefordert: „Jährlich ist im Hinblick auf die Punkte dieses Ersuchens einen Fortschrittsbericht der Bürgerschaft vorzulegen, der aufzeigt, was erreicht beziehungsweise was noch zu tun ist.“

 

Der vorgelegte Bericht des Senats erfüllt keine der oben genannten Anforderung. Es wird weder eine Ausgangslage definiert, noch werden die vordringlichsten Aufgaben und Schritte zu deren Bewältigung aufgezeigt.

 

 

 

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Dachverband sieht geplante Gesetzesänderung für „fördern & wohnen“ kritisch

  • Vermischung der Aufgaben von „fördern & wohnen“ und SAGA GWG in Poppenbüttel
  • Gesetzesänderung für einen Einzelfall? Gesetze sollen Allgemeingültigkeit haben 
  • IFI fordert:
    • „f&w“ soll grundsätzlich nur ein Betreiber von örU bleiben
    • Wohnungen sollen wie üblich direkt über SAGA GWG, andere Investoren oder Eigentümer vermietet werden
  • Ziel: Wohnungsvergabe muss sinnvolle, soziale Durchmischung sicherstellen

 

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Neue Bürgerinitiativen im Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration aufgenommen (IFI)

Bereits beim ersten Treffen der Bürgerinitiativen im Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration nach der erfolgreichen Einigung mit dem Senat wurden zwei weitere Mitglieder aufgenommen.

  • Bürgerinitiative  „Siedlung Wetternstraße“
  • Bürgerinitiative  Initiative Mitgestaltung Othmarschen (IMO)

 

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Einigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative - „Drei-Mal-300“-Formel ermöglicht Befriedung der Flüchtlingsunterbringung – Expressbauten werden zu

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket soll morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage). Dadurch kann in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden. 

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„Hamburg für gute Integration!“ stellt Entwurf für Masterplan zur Integration vor

  • Auf 35 Seiten stellt die Volksinitiative konkrete Maßnahmen zur Integration vor
  • Bereits bestehende Aktivitäten und Positionen werden eingebunden
  • Masterplan ist auch Gegenstand der Verhandlungen
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„Hamburg für gute Integration!“ begrüßt Einigung im Streit um Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek

  • Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek unterzeichnet Bürgervertrag
  • „Hamburg für gute Integration!“ freut sich mit dem Stadtteil und den Menschen vor Ort
  • Bürgervertrag vorgezogen wegen lokaler Dringlichkeit
  • Es gibt immer noch große Hürden bei den laufenden Verhandlungen, „Hamburg für gute Integration!“ setzt aber auf weitere Durchbrüche
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Klaus Schomacker bei „Nach Hamburg geflohen, was nun? Gutes und gemeinsames Wohnen für alle in Altona“

Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, wird an der Diskussionsrunde „Nach Hamburg geflohen, was nun? Gutes und gemeinsames Wohnen für alle in Altona“ teilnehmen.

 

Datum: Dienstag, 7. Juni 2016 um 19 Uhr

Ort: Aula der Max-Brauer-Schule, Bei der Paul-Gerhard-Kirche 1, 22761 Hamburg

„Hamburg für gute Integration!“ fordert Masterplan für Integration

  • Volksinitiative fordert einen Masterplan für Integration nach Berliner Vorbild
  • Ergebnisse der laufenden Verhandlungen könnten gemeinsamen Input geben
  • Integration nicht nur als Belastung sehen: Chancen müssen in den Vordergrund gestellt werden
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Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und Regierungsfraktionen einigen sich in Gesprächen von heute bei zwei Themen

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen- Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit.

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„Hamburg für gute Integration!“ unterstützt Grüne und Ärztekammer bei Forderungen nach besserer medizinischer Versorgung von Flüchtlingen

  • Die Fraktion der Grünen in Altona fordert bessere Verpflegung für Säuglinge und Kleinkinder sowie mehr ärztliche Sprechstunden für Kinder und Frauen in den Zentralen Erstaufnahmen
  • Auch Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Bundesärztekammer, will die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ausbauen
  • „Hamburg für gute Integration!“ unterstützt diese Forderungen ausdrücklich
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Bürgerbegehren gegen das „Fakten schaffen“: Initiatoren aus vier Bezirken stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht

  • Trotz extrem rückläufiger Flüchtlingszahlen werden vom Senat bei den Großsiedlungen weiter Fakten geschaffen
  • Bürgerbegehren wollten das verhindern, wurden aber vom Senat blockiert
  • Eilantrag soll vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und damit einen einstweiligen Baustopp erreichen (Veränderungssperre/Moratorium)

 

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Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 09.05.2015

Hier finden Sie das Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 09.05.2015.

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„Hamburg für gute Integration“ und Regierungsfraktionen: Sondierungsgespräche fortgesetzt

Am Freitag sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) im Rathaus zu weiteren Sondierungsgesprächen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen zusammengekommen. In dem gut zweistündigen Termin konnte in konstruktiver Atmosphäre Einigkeit über den weiteren Gesprächsfahrplan erzielt werden.

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Trotz OVG-Beschluss:  Unterbringung in Großunterkünften ist integrationsfeindlich und politisch falsch

• Das Oberverwaltungsgericht Hamburg ist einer Beschwerde der Stadt gefolgt und ermöglicht damit die geplante Großunterkunft in Klein-Borstel

• Zur Begründung heißt es, die Baugenehmigung verletze nicht die Rechte der Anwohner

• Die Rechtmäßigkeit der Unterkunft ist weiterhin ungeklärt 

• Großunterkünfte sind und bleiben integrationsfeindlich und politisch falsch

 

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Kompromisssuche bei der Flüchtlingsunterbringung – Volksinitiative und Regierungsfraktionen nehmen Sondierungsgespräche auf

Die drei Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) werden mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) konkrete Sondierungen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen aufnehmen.

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Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 21.4.2015

Hier finden Sie das Ergebnisprotokoll zum Gespräch der Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Dachverband IFI vom 21.4.2015.

 

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Vorbereitungen zu Verhandlungen: Erstes Expertengespräch von HGI und Senat zu den Zahlen verlief konstruktiv

  • Abstimmung der Zahlen in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre
  • Kurzfristig neues Treffen vereinbart, um aktuelle Veränderungen der Planungsgrundlagen (neuer „Monitoringbericht“ der Stadt) zu besprechen
  • Unterschiedliche Interpretation der Zahlen aufgrund der Datenaktualität erklärbar
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Gutachten: § 246-Großsiedlungen in aktueller Form illegal – Erneut Baustopp gefordert

  • Gutachten von Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Edmund Brandt (TU Braunschweig) vorgestellt: Geplante Wohnnutzung der nach § 246 BauGB gebauten Großsiedlungen illegal
  • Normale Wohnungsbauprogramme müssen zuerst ausgeschöpft werden: Politikwechsel unausweichlich
  • Integration muss von Anfang an ein hoher Stellenwert beigemessen werden
  • Volkinitiative wiederholt Vorschläge für integrationsfreundliche und rechtskonformeUnterbringung
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Heute: Knapp 11.000 Unterschriften in 4 Bezirken für IFI-Bürgerbegehren abgegeben

  • Heute wurden 10.935 Unterschriften aus den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Nord eingereicht
  • Damit in 5 Bezirken mehr als 16.300 Unterschriften für die Bürgerbegehren abgegeben
  • In allen 5 Bezirken Sperrwirkung durch Drittelquorum
  • Planungs- und Baustopp für Flüchtlings-Großunterkünfte (Veränderungssperre / Moratorium)
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Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ präsentiert Vorschläge für eine integrationsfreundliche Unterbringung der Flüchtlinge

  • Die Initiatoren und zahlreiche Unterstützer waren einer Einladung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration ins Rathaus gefolgt
  • Trotz erster Erfolge für „Hamburg für gute Integration!“ hält der Senat im Wesentlichen an der Unterbringung in Großunterkünften fest
  • Großsiedlungs-Politik des Senates ist nicht alternativlos
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Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine bestätigt Forderungen von „Hamburg für gute Integration!“

  • Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine will die Integration der Flüchtlinge aktiv fördern
  • Dazu fordert er kleine Unterkünfte, die die Integration erleichtern
  • Quartierangepasste Lösungen stärken die Akzeptanz vor Ort
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„Hamburg für gute Integration!“ verurteilt die Senatspläne für eine neue Großunterkunft in Osdorf

  • Der Hamburger Senat will eine neue Großunterkunft für 700 Flüchtlinge in Osdorf errichten
  • „Hamburg für gute Integration!“ lehnt das Vorhaben als integrationsfeindlich ab
  • In direkter Umgebung entstehen bereits weitere Unterkünfte, das Hamburger Abendblatt spricht von insgesamt bis zu 4000 Plätzen
  • Der Senat spielt beim Thema Verteilungsgerechtigkeit offenbar doppeltes Spiel
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„Hamburg für gute Integration!“ nimmt erste Erfolge wahr und fordert jetzt den endgültigen Perspektivwechsel

  • „Hamburg für gute Integration!“ begrüßt erste Konsequenzen des Senates in Bezug auf die Korrektur der Flüchtlingszahlen
  • Wir erwarten eine grundsätzliche Abkehr von integrationsfeindlichen Großsiedlungen
  • Baurecht und Landschaftsschutz müssen beachtet werden
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Vorstellung der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" im Rathaus - BITTE KOMMEN SIE!

Am Freitag, 22.4. haben wir die Chance, auf die wir nun alle seit 6 Monaten hingearbeitet haben: Präsentation unseres Konzeptes vor der Bürgerschaft.

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Bürgermeister Scholz riskiert Milliardenschaden für Hamburg durch voreiligen Flächenverkauf für Großunterkünfte

  • Senat will am Donnerstag 8 von 16 Flächen für die hochumstrittenen Großunterkünfte verkaufen
  • Senat agiert dabei gegen Mehrheitsmeinung der Hamburger und erneut auf rechtlich unsicherer Basis
  • Urteil Fiersbarg: Pyrrhussieg für eine ZEA, die nicht mehr gebraucht wird
  • Flüchtlingskrise wird für Wohnungsbauprojekte missbraucht
  • Räumung der Baumärkte gefordert: 4.500 Plätze in Folgeunterkünften stehen leer
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Flüchtlinge in Baumärkten: Volksinitiative fordert Öffnung des Wohnungsmarktes für Flüchtlinge!

  • „Hamburg für gute Integration!“ hält eine weitere Unterbringung der Flüchtlinge in Baumärkten für unzumutbar
  • Großunterkünfte verzögern den Auszug der Flüchtlinge aus den Baumärkten
  • Angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen sollten die Baumarktbewohner bald umziehen
  • Integration muss bereits beim Bau der Wohnungen bedacht werden
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Bürgerbegehren: Unzulässigkeitserklärung der Bezirke rechtlich und politisch falsch!

  • Juristen der IFI: Unzulässigkeitserklärung rechtlich nicht haltbar
  • Rekordergebnis für Bürgerbegehren in Wandsbek
  • Bau-Moratorium des Senats würde den jetzt folgenden Rechtsstreit überflüssig machen
  • Aushebeln der Volksgesetzgebung wird die Mehrheit der Hamburger nicht umstimmen

 

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Erstes Bürgerbegehren gibt 4049 Unterschriften ab!

  • „Wandsbek für gute Integration“ gibt als erstes Bürgerbegehren 4049 Unterschriften ab
  • Die Initiatoren von „Gemeinsam in Poppenbüttel“ haben das Bürgerbegehren gestartet
  • Die Unterschriften wurden in nur vier Tagen gesammelt
  • Die Hauptsammelpunkte lagen in Hummelsbüttel und Poppenbüttel
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Bürgerbegehren: Unterschriften werden weiter gesammelt!

  • Trotz Unzulässigkeitserklärung werden weiter Unterschriften gesammelt
  • Juristen der IFI hatten die Bürgerbegehren im Vorfeld geprüft und für zulässig befunden
  • Dachverband geht davon aus, dass Widerspruch erfolgreich sein wird
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45 Prozent der Hamburger kritisieren Großunterkünfte für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsunterbringung stößt bei fast jedem zweiten Hamburger auf Ablehnung. Das ist ein Ergebnis des aktuellen HamburgTrends von infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.

 

Quelle: NDR

IFI- Vereine melden in allen Bezirken Bürgerbegehren an

  • Dachverband strebt ein Bau-Moratorium als Basis für konkrete, zügige Verhandlungen an
  • Anmeldung der Bürgerbegehren erfolgt konzertiert heute und in den nächsten Tagen
  • Regierungsfraktionen haben Bau-Moratorium mehrfach abgelehnt
  • Trotz Rekordergebnis der Volksinitiative wird vielerorts weitergebaut
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Briefeintragung 'RETTET DEN VOLKSENTSCHEID'

Liebe Unterstützer,

 

Ein engagierter Mitstreiter ist Mitglied des Trägerkreises "Rettet den Volksentscheid" von Mehr Demokratie e.V. Hamburg. 

 

Die im letzten Jahr von Senat und Bürgerschaft beschlossenen Einschränkungen des Instruments Volksentscheid  wollen wir nicht hinnehmen. 

 

Wie wichtig das Instrument Volksentscheid für unser Anliegen ist, hat unsere erfolgreiche Volksinitiative eindrucksvoll bewiesen.

 

Der Link unten führt zu einer Website, auf der jede(r) die fristgerechte Zusendung der Abstimmungsunterlagen beantragen kann. Da beim Volksbegehren in 3 Wochen 60.000 Stimmen erreicht werden müssen, kann durch die Zusendung der Unterlagen ein Teil davon langfristig gesichert werden.

 

Bitte teilt den folgenden kurzen Text mit dem anhängenden Link auf Euren Webseiten bzw. Facebookseiten. Fordert alle Hamburger auf, die Abstimmungsunterlagen zu beantragen, damit auch dieses Volksbegehren ein Erfolg wird.

 

Vielen Dank.

 

 

BRIEFEINTRAGUNG 'RETTET DEN VOLKSENTSCHEID'

 

Die Kampagne von Mehr Demokratie e.V. zur Rettung des Volksentscheids als Möglichkeit, die Politik des Senats zu beeinflussen bzw. zu korrigieren geht in die 2. Runde (Volksbegehren).

 

Anbei der Link zur Briefeintragung, der die Verwaltung veranlasst, die entsprechenden Unterlagen zuzuschicken:

 

https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/briefeintragung/

„Hamburg für gute Integration!“ mit Rekordergebnis: 26.000 Unterschriften in fünf Tagen

In nur fünf Tagen vom 26. Februar bis einschließlich 1. März hat die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ 26.051 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Rekordergebnis. Keine andere Volksinitiative in Hamburg hat jemals in so kurzer Zeit ein ähnliches Ergebnis erreicht.

 

Hier die Pressemitteilung:

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"Wo ist noch Platz für Flüchtlingsheime?" - die BILD liefert falsche Zahlen.

Im heutigen Artikel der BILD wird versucht zu erklären, dass sich die Forderungen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" von max. 300 Personen pro Flüchtlingsunterkunft und einem Mindestabstand der Unterkünfte von 1.000 m – nicht realisieren lassen. 

 

Die Bildzeitung rechnet aus, dass Hamburg für die Umsetzung dieser Forderungen zu wenig Fläche hat. Allerdings rechnet die BILD mit falschen Zahlen. Sie nimmt einen Mindestabstand von 2.000 m zwischen den Unterkünften an. Da hat jemand in Mathe wohl nicht aufgepasst. 

 

Der Autor zieht um jede Unterkunft einen Kreis mit dem Radius 1.000 m. Wenn nun aber zwei Unterkünfte nebeneinander stehen, die beide eine Bannzone von 1.000 m haben, ergibt sich ein Abstand von mindestens 2.000 m, denn 1.000 m + 1.000 m = 2.000 m

 

Richtig wäre gewesen: man nimmt einen Radius von nur 500 m pro Unterkunft an. Wenn dann zwei Unterkünfte nebeneinander stehen, ergibt sich der geforderte Mindestabstand:

500 m + 500 m = 1.000 m

 

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Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab! 

Kurzer Hinweis: Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab! Denn wir sehen Zuwanderung explizit auch als Chance. Mit der Volksinitiative wollen wir erreichen, dass diese Chancen für die Geflüchteten und für die ganze Gesellschaft auch realisiert werden können.

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ gestartet

Hamburg, 26. Februar 2016. Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Rathaus die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" angemeldet. Kernforderung ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Ziel ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018.

 

„Viele Hamburger sind mit den Unterbringungsplänen des Senates sehr unzufrieden. Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir, nur noch dezentrale und kleinere Unterkünfte zu realisieren, die das berücksichtigen", sagt Klaus Schomacker, Sprecher der Initiatoren der Volksinitiative.

 

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

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