Heute: Knapp 11.000 Unterschriften in 4 Bezirken für IFI-Bürgerbegehren abgegeben

  • Heute wurden 10.935 Unterschriften aus den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Nord eingereicht
  • Damit in 5 Bezirken mehr als 16.300 Unterschriften für die Bürgerbegehren abgegeben
  • In allen 5 Bezirken Sperrwirkung durch Drittelquorum
  • Planungs- und Baustopp für Flüchtlings-Großunterkünfte (Veränderungssperre / Moratorium)

 

Hamburg, 25. April 2016

 

Initiatoren der Bürgerbegehren aus den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Nord haben heute 10.935 Unterschriften in den jeweiligen Bezirksämtern abgegeben. Jasmin Peter, Vertrauens- person von „Hamburg für gute Integration!“ und Initiatorin des Bürgerbegehrens im Bezirk Nord, sagt dazu: „Es war eine tolle Leistung der Sammler, dass wir in 5 Bezirken schon über 16.000 Unterschriften zusammenbekommen haben. Wir gehen zudem davon aus, dass unsere Widersprüche wirksam sind. Und damit setzt in 5 von 7 Bezirken sofort eine Sperrfrist samt Baustopp ein. So wollen wir verhindern, dass der Senat Fakten schafft, während die Volksinitiative noch im laufenden Verfahren ist. Der Senat plant und baut ja bisher einfach weiter an den integrationsfeindlichen Großunterkünften“.

 

Die Summe der heute abgegebenen Unterschriften setzt sich wie folgt zusammen:

 

  • Altona: 2.610
  • Bergedorf: 1.900
  • Eimsbüttel 2.700
  • Nord: 3.725

 

Damit wurde in 5 Bezirken das sogenannte Drittelquorum zum Auslösen der Sperrwirkung gemäß § 32 Abs. 5 BezVG erreicht. Denn IFI-Mitstreiter aus Wandsbek hatten bereits vor der umstrittenen „Ungültigkeitserklärung“ der Bürgerbegehren durch den Senat 5.447 Unterschriften abgegeben und das Quorum erreicht.

 

Gegen die „Unzulässigkeitserklärung“ war am Freitag in allen 7 Bezirken Widerspruch eingelegt worden. „Damit sind die Unterschriften nach unserer Auffassung zulässig und wirksam. Zudem werden die Bezirke Harburg und Mitte in Kürze folgen. Wegen der Sperrwirkung müssen dann die Bauarbeiten an integrationsfeindlichen Großunterkünften in der ganzen Stadt sofort ruhen. Wir fordern den Senat auf, sofort alle rechtlichen Tricks gegen den Willen der Bürger zu unterlassen. Er sollte stattdessen dafür sorgen, dass die Menschen aus den Baumärkten herauskommen und bessere Unterbringungsmöglichkeiten finden“ sagt Harald Lübkert, ebenfalls Vertrauensperson sowie Initiator im Bezirk Eimsbüttel.

 

Zum Hintergrund

 

Mit dem Bürgerbegehren soll aus Respekt vor dem laufenden Volksgesetzgebungsverfahren der Initiative "Hamburg für gute Integration!" sichergestellt werden, dass bis zur Durchführung des Volksentscheides (oder bis zur einvernehmlichen Beendigung des Volksgesetzgebungsverfahrens) seitens der Verwaltung keine gegenläufigen Maßnahmen oder Entscheidungen getroffen bzw. vollzogen werden.

 

Da ein laufendes Volksabstimmungsverfahren keine Sperrwirkung entfaltet, ist die parallele Durchführung des Bürgerbegehrens erforderlich, um zu vermeiden, dass der Freien und Hansestadt Hamburg im Falle der erfolgreichen Durchführung des Volksentscheides Rückbaukosten und/oder Schadensersatzforderungen zur Last fallen. Im Ergebnis zielt das Bürgerbegehren auf ein Moratorium, um das Volksgesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen durchführen zu können.

Vertrauenspersonen und Initiatoren von „Hamburg für gute Integration!“ haben am vergangenen Freitag zudem ihre Vorschläge für eine integrationsfreundliche Unterbringung vorgestellt. Zu den Vorschlägen zählen unter anderem:

 

  • Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete öffnen
  • Wohnungskataster erstellen
  • Baulücken schließen
  • Aufstockung des regulären Wohnungsbauprogramms
  • durchmischte Bebauung zum Beispiel aufgrund eines Viertelmixes (also ergänzend zum Drittelmix in Neubauten zusätzlich die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge)

Im Rahmen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ wurden in der Zeit vom 26. Februar bis zum 2. März 2016 in nur knapp 5 Tagen über 26.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hat eine Umfrage des NDR eine klare Mehrheit gegen die Großunterkunftsplanungen des Senates ergeben.

 

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