Über uns


Am Freitag den 26. Februar 2016 haben wir die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" gestartet. 

Ziel ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018.

 

Fünf Tage später, am 02. März 2016 haben wir im Rathaus 26.018 Unterschriften abgegeben und damit die Volksinitiative erfolgreich abgeschlossen. 

 

Am 12. Juli 2016 hat sich die Volksinitiative nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt auf einen Konsens geeinigt und einen umfassenden Bürgervertrag abgeschlossen. Hier der Antrag, dem die Hamburgische Bürgerschaft zugestimmt hat, zum Download.

 

Inzwischen ist über ein Jahr vergangen. Die Überwachung der einzelnen Verträge findet laufend in Form sogenannter Ampeln statt, welche Sie hier einsehen können. 

 


Aktuelle Meldungen


Scholz soll nach Berlin – die Bezirksamtsleitung wird neu besetzt! Wir erwarten: Auch Hamburg Nord muss im Sinne des Bürgervertrages handeln.

Aus Anlass der politischen Veränderungen in Hamburg und der anstehenden Neubesetzung des Bezirksamtsleiters Hamburg-Nord ziehen die Initiativen aus Hamburg-Nord „Lebenswertes Klein Borstel e.V.“, „Flüchtlinge nach Eppendorf“, „Initiative Gemeinsam Leben auf der Uhlenhorst“ und Bürgerinitiative "Neue Nachbarn Langenhorn e.V." gemeinsam Bilanz:

Im Bezirk Hamburg- Nord, in Eppendorf und Klein Borstel, stehen die Ampeln bezüglich der Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung auf Rot.

Auch in Uhlenhorst – wo sich erst in 2017 die Initiative IGLU gegründet hat und es keinen stadtteilspezifischen Bürgervertrag gibt – ist die Lage zur Bürgerbeteiligung nicht anders. Und eine Besserung ist derzeit nicht abzusehen.

In Langenhorn (Ohkamp) gibt es Informationen nur auf mehrfache Anfrage. Wo sollen schulpflichtige Kinder eingeschult werden? Können die 60-80 Kindergartenplätze auch für Anwohnerkinder genutzt werden um eine Durchmischung sicher zu stellen? Diese Kernfragen der Bürgerverträge sind immer noch offen.

 

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Erfolgsbilanz „Flüchtlingsunterbringung“? - Enttäuscht von Anselm Sprandel - HGI äußert sich zu den Versäumnissen des ZKF

Der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge (ZKF), Anselm Sprandel, stellte am 19.01.2018 seine Planungen für Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte für 2018 vor und kam zum Schluss dass „die Zeit der Notversorgung vorbei sei und jetzt mehr Zeit, sich um die Integration der Geflüchteten zu kümmern“.

 

Anselm Sprandel stellt die Arbeit des ZKF als erfolgreich dar. Tatsächlich konzentriert er sich aber noch immer auf die Unterbringung der Flüchtlinge in möglichst großen Einheiten – während er die Forderungen der Volksinitiative außer Acht lässt. Und das obwohl das ZKF genau jetzt die Zeit ha- ben sollte, um gute Bedingungen für die Integration der Geflüchteten zu schaffen.

 

HGI kritisiert: Anselm Sprandel wiederholt alte Fehler und ignoriert außerdem die Einigung zwi- schen HGI und den Regierungsfraktionen.

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Unsere Forderungen


Kernanliegen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Wie kann das erreicht werden? Hier unsere wichtigsten Forderungen:

 

Nur Unterbringungen mit maximal 300 Personen!

 

Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir den Senat auf, nur noch dezentrale Unterkünfte zu bauen, die das berücksichtigen.

 

Bürgerbeteiligung!

 

Wir fordern vom Senat eine echte Bürgerbeteiligung und ein Ende der wiederholten Versuche nicht gesetzeskonforme Planungen einfach durchzusetzen.

 

Fairer Verteilungsschlüssel!

 

Die bisherige Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) ist ungerecht: Stadtstaaten wie Hamburg haben ohnehin schon Wohnungsnot und müssen dann noch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Senat muss für eine faire Verteilung kämpfen!

 

Integrationskonzept!

 

Der Senat soll sich nicht nur um die schlichte Unterbringung der Flüchtlinge bemühen, sondern Bedingungen herstellen, unter denen die nachhaltige Integration der Flüchtlinge wirklich möglich ist.

 

Stadtentwicklungskonzept!

 

Der Senat soll im Sinne der Bürger und der Flüchtlinge die Chance für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept nutzen.

 

Hinweis: Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab! Denn wir sehen Zuwanderung explizit auch als Chance. Mit der Volksinitiative wollen wir erreichen, dass diese Chancen für die Geflüchteten und für die ganze Gesellschaft auch realisiert werden können.

 

Unterschriften, die wir Sammlern der AfD oder ähnlichen Organisationen zuordnen können, werden wir sofort vernichten.