Aktuelle Meldungen


Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und Regierungsfraktionen einigen sich in Gesprächen von heute bei zwei Themen

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen- Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit.

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„Hamburg für gute Integration!“ unterstützt Grüne und Ärztekammer bei Forderungen nach besserer medizinischer Versorgung von Flüchtlingen

  • Die Fraktion der Grünen in Altona fordert bessere Verpflegung für Säuglinge und Kleinkinder sowie mehr ärztliche Sprechstunden für Kinder und Frauen in den Zentralen Erstaufnahmen
  • Auch Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Bundesärztekammer, will die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ausbauen
  • „Hamburg für gute Integration!“ unterstützt diese Forderungen ausdrücklich
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Bürgerbegehren gegen das „Fakten schaffen“: Initiatoren aus vier Bezirken stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht

  • Trotz extrem rückläufiger Flüchtlingszahlen werden vom Senat bei den Großsiedlungen weiter Fakten geschaffen
  • Bürgerbegehren wollten das verhindern, wurden aber vom Senat blockiert
  • Eilantrag soll vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und damit einen einstweiligen Baustopp erreichen (Veränderungssperre/Moratorium)

 

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Unsere Forderungen


Kernanliegen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Wie kann das erreicht werden? Hier unsere wichtigsten Forderungen:

 

Nur Unterbringungen mit maximal 300 Personen!

 

Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir den Senat auf, nur noch dezentrale Unterkünfte zu bauen, die das berücksichtigen.

 

Bürgerbeteiligung!

 

Wir fordern vom Senat eine echte Bürgerbeteiligung und ein Ende der wiederholten Versuche nicht gesetzeskonforme Planungen einfach durchzusetzen.

 

Fairer Verteilungsschlüssel!

 

Die bisherige Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) ist ungerecht: Stadtstaaten wie Hamburg haben ohnehin schon Wohnungsnot und müssen dann noch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Senat muss für eine faire Verteilung kämpfen!

 

Integrationskonzept!

 

Der Senat soll sich nicht nur um die schlichte Unterbringung der Flüchtlinge bemühen, sondern Bedingungen herstellen, unter denen die nachhaltige Integration der Flüchtlinge wirklich möglich ist.

 

Stadtentwicklungskonzept!

 

Der Senat soll im Sinne der Bürger und der Flüchtlinge die Chance für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept nutzen.

 

Hinweis: Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab! Denn wir sehen Zuwanderung explizit auch als Chance. Mit der Volksinitiative wollen wir erreichen, dass diese Chancen für die Geflüchteten und für die ganze Gesellschaft auch realisiert werden können.

 

Unterschriften, die wir Sammlern der AfD oder ähnlichen Organisationen zuordnen können, werden wir sofort vernichten.

 

 

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Über uns

Am Freitag den 26. Februar 2016 haben wir die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" gestartet. 

Ziel ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018.

 

Fünf Tage später, am 02. März 2016 haben wir im Rathaus 26.018 Unterschriften abgegeben und damit die Volksinitiative erfolgreich abgeschlossen.