„Hamburg für gute Integration!“ begrüßt Einigung im Streit um Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek

  • Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek unterzeichnet Bürgervertrag
  • „Hamburg für gute Integration!“ freut sich mit dem Stadtteil und den Menschen vor Ort
  • Bürgervertrag vorgezogen wegen lokaler Dringlichkeit
  • Es gibt immer noch große Hürden bei den laufenden Verhandlungen, „Hamburg für gute Integration!“ setzt aber auf weitere Durchbrüche

Hamburg, 15. Juni 2016: Vertreter der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ und Senatsvertreter haben sich im Streit um die lokale Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten heute einen Bürgervertrag. Demnach sollen bis zu 1.500 Geflüchtete in Neugraben-Fischbek untergebracht und konkrete Integrationsmaßnahmen getroffen werden.

 

Dazu sagt Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative: „Heute ist ein guter Tag für Hamburg und für die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“. Denn die monatelange Arbeit der Initiativen und des Dachverbandes hat jetzt zu einer ersten konkreten und einvernehmlichen Lösung geführt. Der vorliegende Bürgervertrag wird zudem verbindlicher Bestandteil des möglichen Ergebnisses der Gesamtverhandlungen der Volksinitiative mit den Regierungsfraktionen. Er zeigt stellvertretend, welche große Bedeutung wir konkreten Integrationsmaßnahmen beimessen.

In diesem Vertrag wird zudem eine der Kernforderungen der Volksinitiative umgesetzt, ein gemischtes Wohnungsbauvorhaben mit einer Belegung von max. 300 Flüchtlingen. Damit geht der Senat einen Schritt auf die Volksinitiative zu und erkennt eine der Hauptforderungen an.“

 

Der Bürgervertrag wurde wegen der besonderen Situation im Stadtteil vorgezogen. „Hamburg für gute Integration!“ sieht bei den Verhandlungen mit dem Senat zwar noch große Hürden, setzt jedoch darauf, dass es weitere Durchbrüche geben wird.

Download
PM_06_15
2016_06_15_PM_Bürgervertrag Neugraben-F
Adobe Acrobat Dokument 308.8 KB